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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen zwischen der Firma Quilthaus.de Susanne Matthiesen-Schmitz und Privatkunden mit Wohnsitz in der BRD
1. Allgemeines Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Alle Rechte an eigenen Entwürfen bleiben bei der Fa. Quilthaus.de Susanne Matthiesen-Schmitz.
Unsere Entwürfe dürfen für den privaten Gebrauch nachgearbeitet werden, gewerbliches nacharbeiten ist nicht gestattet.
2. Lieferbedingungen Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
3. Preise und Versandkosten Alle im Online Shop genannten Euro-Preise gelten pro genannter Mengeneinheit und verstehen sich ab Lager 56743 Thür incl. der gesetzlichen MwSt. und Verpackung. Die Mindestbestellmenge bei Stoffen und Vliese beträgt 20cm sofern keine weitern Angaben bei der Artikelbeschreibung erfolgt sind. Die Versandkosten betragen 5,-- € bis zu einem Lieferwert von 50,-- €. Ab einem Bestellwert über 50,-- € entfallen die Versandkosten für den Käufer. Transportschäden sind dem Transportunternehmer sofort zu melden.
4. Zahlungsbedingungen Zahlung per Vorkasse abzüglich 2% (außer bei Artikeln mit Preisbindung). Zahlung per Paypal. Für bekannte Kunden steht zusätzlich die Option - Zahlung nach 10 Tagen - nach Rechnungserhalt zur Verfügung.
5. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Mängelgewährleistung und Haftung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (BGB). Hiervon abweichend werden, aufgrund farblicherer Abweichung durch Darstellung im Internet und dem Originalstoff Mängel nicht anerkannt. Schäden an der Transportverpackung und der Ware müssen unmittelbar nach dem Warenerhalt überprüft werden und sind innerhalb von 3 Werktagen dem Verkäufer zur Kenntnis zu bringen.
7. Rücksendungen Bücher ohne Originalverpackung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Der Rücksendung ist die Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beizufügen. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Design, Qualität, Breite, Farbe und Ausrüstung der gelieferten Ware begründen keine Reklamation.
8. Geltendes Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10. Datenschutz Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
11.Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312d) Dem Verbraucher (BGB § 13) steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Quilthaus.de Susanne Matthiesen Schmitz Im Vogelsang 22 D-56743 Thür
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Versandkosten werden von uns grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet. Unfrei Sendungen werden nicht angenommen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
14.Teilunwirksamkeit Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 30. Juli 2007
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